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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltung
Das Dienstleistungsunternehmen Internetdienstleister für "Handel Dienstleistung und Handwerk – Südheide", im folgenden „HDH-Südheide“ genannt, vertreten durch den Gesellschafter Heinz Kessler, erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Leistungspflicht
HDH-Südheide übernimmt die Recherche zur Domainnamenauswahl und Registrierung der Domainnamen unter Einbeziehung der Richtlinien der DENIC und/oder Organisationen
Jeder Domainname des Kunden kann für die WebSite genutzt werden. Der Kunde ist alleiniger Nutzer der Domainnamen.
Die Erstellung der WebSite erfolgt von der Firma HDH-Südheide inklusive des Uploads auf einen Server, der unabhängig vom Provider des Kunden ist.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird HDH-Südheide im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. HDH-Südheide hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde der Firma HDH-Südheide frei.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erkennt weiter an, dass die Domain oder an einen Dritten übertragen wird, sofern er nicht binnen 10 Tagen ab Zugang der Beanspruchung durch die HDH-Südheide, vor dem Amtsgericht Celle Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Die Domain darf vom Kunden nicht ohne Zustimmung der HDH-Südheide weiter verkauft werden.

Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung durch beide Parteien zustande.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis nach der Vertragslaufzeit von einem Jahr ohne Angabe von Gründen vierteljährlich zum Quartalsende, HDH-Südheide bei Vorliegen wichtiger Gründe mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.
Sofern der Kunde nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist HDH-Südheide berechtigt, die Domain bei dem zuständigen Provider freizugeben. Spätestens nach der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die HDH-Südheide insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
Jede Kündigung bedarf zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Preise und Zahlung
HDH-Südheide, ist nach Ablauf eines Jahres berechtigt, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn HDH-Südheide innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungen, vom Kunden kein schriftlicher Widerspruch erhoben wird. HDH-Südheide wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist HDH-Südheide berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für sechs Monate im Voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang
Der Kunde ermächtigt HDH-Südheide, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
HDH-Südheide ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain und den Upload der WebSite erst nach Zahlung der für die Registrierung der Domain und Erstellung der WebSite vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

Rechte Dritter
HDH-Südheide wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch HDH-Südheide in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde HDH-Südheide von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und HDH-Südheide alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

Haftung
Für Schäden haftet HDH-Südheide nur dann, wenn HDH-Südheide oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HDH-Südheide oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von HDH-Südheide auf die Schäden beschränkt, der für HDH-Südheide bei Vertragsabschluss voraussehbar war.
Die Haftung von HDH-Südheide wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
In jedem Fall ist die Haftung von HDH-Südheide beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadenfall.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde wird darauf hingewiesen das gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde darf durch die Internetpräsenz sowie dort eingeblendeten Bannern nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine pornographische Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen Inhalte zum Gegenstand haben.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten ist HDH-Südheide berechtigt die entsprechende Internet-Seite zu sperren. HDH-Südheide wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Sperrung unterrichten.

Pflichten des Kunden.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HDH-Südheide unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden sowie die Bankverbindung.
Der Kunde hat in seiner POP3 Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchsten vier Wochen abzurufen. HDH-Südheide behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückgehen zu lassen, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die vorrangig Werbung enthalten, zu versenden. Dieses gilt insbesondere dann wenn die entsprechenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“ )
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers z.B. CGI- Skripte die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Der Kunde verpflichtet sich, auf den von ihm genutzten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

Datenschutz
HDH-Südheide weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. HDH-Südheide weist des Weiteren darauf hin, das die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
HDH-Südheide ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistung erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. HDH-Südheide wird dem Kunden auf verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
HDH-Südheide weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten, trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Celle. Für die von HDH-Südheide auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt stattdessen an stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: Jan. 2008

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